Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten des Verhältnisses zwischen der LuxLinePool GmbH und ihren Geschäfts- bzw. Privatkunden (gemeinsam: „Kunden“).

Für das Vertragsverhältnis sowie sämtliche Rechtsbeziehungen, Lieferungen und Leistungen (inklusive aller wie auch immer geartete Schuldverhältnisse zwischen der LuxLinePool GmbH und ihren Kunden) gelten ausschliesslich die vorliegenden AGB bzw. die jeweils gültige Fassung der AGB. Diese gelten auch für sämtliche künftige Rechtsbeziehungen, rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse.

Entgegenstehende oder von den AGB der LuxLinePool GmbH abweichende Bedingungen des Kunden werden, selbst wenn sie Gegenstand einer Auftragsbestätigung sind, nicht Gegenstand des Vertrages zwischen der LuxLinePool GmbH und den Kunden, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird, es sei denn die LuxLinePool GmbH stimmen der Geltung dieser Bedingungen ausdrücklich schriftlich zu; stattdessen gelten die AGB der LuxLinePool GmbH. Dies gilt selbst dann, wenn die LuxLinePool GmbH in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen vorbehaltlos liefert.

Durch die Erteilung des Auftrages bzw. die Bestellung erkennt der Kunde, ausser für den Fall abweichender, vorheriger schriftlicher Individualvereinbarung, die Verbindlichkeit der AGB der LuxLinePool GmbH an.

Vertragsschluss
Sämtliche Angebote der LuxLinePool GmbH sind keine bindenden Anträge im Sinne des Gesetzes, sondern lediglich Einladungen zur Offertstellung und insofern stets unverbindlich und freibleibend.

Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Einverständnis, die bestellte Ware erwerben zu wollen (vgl. aber „Widerrufsrecht“). Ein Vertragsabschluss kommt jedoch erst zustande, wenn die LuxLinePool GmbH nach Erhalt der als verbindliches Vertragsangebot des Kunden geltenden Bestellung diese ausdrücklich mittels einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Vornahme einer Lieferung annehmen. Die LuxLinePool GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 7 Werktagen ab Zugang entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen. Die LuxLinePool GmbH ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Die Zugangsbestätigung einer Bestellung stellt in jedem Fall keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

Online-Auktionen
Bietet die LuxLinePool GmbH ihre Waren oder Dienstleistungen im Rahmen einer Online-Auktion an und gibt der Kunde auf einen oder mehrere der online angebotenen LuxLinePool GmbH Artikel ein Gebot ab, kommt der Vertrag bereits mit Abgabe des Gebots bzw. dessen Zugang bei der LuxLinePool GmbH zustande. Voraussetzungen hierfür sind die jeweils geltenden Auktionsregeln wie z.B. Ablauf der Auktion, kein höheres Angebot durch andere Bieter, etc.

Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Zustimmung zum Vertrag mit der LuxLinePool GmbH innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) oder – falls er die Ware bereits erhalten hat –durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt bzw. Kenntnisnahme dieser AGB bzw. des Widerrufsrechts, in der Regel mit der Bestellung der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an: LuxLinePool GmbH, Weberrütistrasse 5a, 8833 Samstagern.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beidseits empfangenen Leistungen zurückzuerstatten. Hat der Kunde die Ware bereits gebraucht, so schuldet er der LuxLinePool GmbH einen angemessenen Mietzins. Hat die LuxLinePool GmbH für den Kunden bereits Dienstleistungen erbracht, so muss der Kunde der LuxLinePool GmbH die entsprechenden Auslagen ersetzen. Kann der Kunde der LuxLine Pool GmbH die empfangene Ware nicht oder nur in verschlechtertem bzw. beschädigten Zustand zurückerstatten, wird er schadenersatzpflichtig.

Für die Rücksendung ist – soweit möglich – die Originalverpackung zu verwenden. Paketversandfähige Waren sind auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.

Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie beispielsweise Kalkulationen, Zeichnungen, Kataloge, Prospekte und sonstige Verkaufsunterlagen etc., behält die LuxLinePool GmbH ihre Eigentums- und Urheberrechte vor.

Unterlagen dieser Art dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die LuxLinePool GmbH erteilt dem Kunden dazu ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

Preise
Es gelten die Listen- bzw. Katalogpreise der LuxLinePool GmbH. Die Preise der angebotenen Ware sind bindend und verstehen sich in CHF. Im Falle des Erwerbs unserer Waren über eine Online-Auktion, gelten die Preise, die durch die LuxLinePool GmbH am Tage der Abgabe des Kunden-Gebots online gestellt sind. In allen übrigen Fällen liegen die am Tage des Vertragsschlusses geltenden Preise zugrunde, massgeblich ist das Datum der Auftragsbestätigung.

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise ab Werk bzw. Lager einschliesslich Verladung im Werk bzw. Lager. Kosten für Verpackung, Fracht und Porto sowie Versicherungskosten sind nicht enthalten, ebenso wenig Aufstellungs-, Inbetriebnahme- und Montagekosten. Diese Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt und sind vom Kunden zu tragen. Die Höhe dieser Kosten ist vom Kunden mit der LuxLinePool GmbH zu klären.

Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe hinzu.

Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt bzw. nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde, sind Rechnungen der LuxLinePool GmbH innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung ohne Abzug von Skonto zahlbar. Die Zahlung hat ausschliesslich auf das Konto der LuxLinePool GmbH zu erfolgen.

Nach Ablauf dieser 14 Tage, d.h. ab dem 15. Tag ab Zugang der Rechnung, befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Ab diesem Zeitpunkt, spätestens aber ab Eintritt des Zahlungsverzugs, werden Verzugszinsen in der Höhe von 5 % p. a. berechnet. Die LuxLinePool GmbH behält sich die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschaden ausdrücklich vor.

Lieferfristen
Lieferfristen und Liefertermine (gemeinsam: „Lieferfrist“) sind unverbindlich und in jedem Fall als ca.-Angaben zu verstehen, es sei denn, dass die LuxLinePool GmbH sie in schriftlicher Form ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum, der endgültig von der LuxLinePool GmbH erteilten Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor der endgültigen Festlegung aller Ausführungseinzelheiten sowie Vorlage etwaiger erforderlicher Genehmigungen.

Teillieferungen sind gestattet, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Etwaige vereinbarte Lieferfristen sind von der LuxLinePool GmbH nicht einzuhalten, wenn sich der jeweilige Kunde aus früheren Aufträgen oder hinsichtlich einer Teillieferung in Zahlungsverzug befindet oder sonstige Vertragspflichten nicht erfüllt. Bei Versendung der Ware gilt der Tag als Liefertag, an dem die Ware zum Versand aufgegeben wird, in allen anderen Fällen ist der Tag des Zugangs der Anzeige der Versand- bzw. Lieferbereitschaft beim jeweiligen Kunden massgebend. Lieferfristen richten sich nach der zurzeit geltenden Auftragslage und können variieren.

Etwaige vereinbarte Lieferfristen erfolgen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Lieferanten der LuxLinePool GmbH. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit bzw. die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.

Bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, z. B. Lieferverzögerungen auf Seiten unserer Zulieferer, Streik, Aussperrung etc. sowie sonstige Ereignisse höherer Gewalt, die die Fertigstellung, Bearbeitung oder den Versand der Ware beeinflussen, verlängern sich etwaige vereinbarte Lieferfristen um den Zeitraum zwischen Eintritt und Beendigung des Hindernisses. Ist die Leistung wegen wesentlicher Erschwerung oder Unmöglichkeit nicht zu erbringen, ist die LuxLinePool GmbH ohne zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet zu sein, gegen Erstattung einer etwaig bereits vereinnahmten Gegenleistung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Über die Nichterbringbarkeit der Leistung ist der Kunde unverzüglich zu informieren. Teillieferungen bzw. -leistungen darf der Kunde nur zurückweisen, wenn hinsichtlich der Zurückweisung ein berechtigtes Interesse vorliegt.

Etwaige Vorleistungen des Kunden, wie z.B. Erdaushubarbeiten, Schaffung eines Zugangs oder ähnliches sind vor Anlieferung der Ware durch den Kunden bzw. ein von ihm beauftragtes Unternehmen durchzuführen. LuxLinePool GmbH haftet nicht für Verzögerungen der Lieferung, welche auf verspätete oder nicht vorgenommene Vorleistungen des Kunden zurückzuführen sind.

Lieferort
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der LuxLinePool GmbH Zugang zum Lieferort gewährt wird. Sollte die Ware mangels Zugangs nicht geliefert werden können, so kann die LuxLinePool GmbH entweder vom Vertrag zurücktreten oder auf Kosten des Kunden einen Zugang schaffen. Der Kunde haftet für allfällige durch den Vertragsrücktritt entstandene Kosten der LuxLinePool GmbH. Die Kosten für die Schaffung eines Zugangs sind vom Kunden separat zu entschädigen und nicht Teil des vereinbarten Preises. Etwaige vereinbarte Lieferfristen sind für die LuxLinePool GmbH unverbindlich, wenn der Zugang zum Lieferort durch den Kunden nicht gewährt ist.

Lieferungen erfolgen sowohl innerhalb der Schweiz als auch im gesamten europäischen Ausland.

Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden im Eigentum der LuxLinePool GmbH. Die LuxLinePool GmbH ist berechtigt, den entsprechenden Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Kunden im Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen.

Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder dessen Beauftragten über. Im Übrigen, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person (den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person) übergeben worden ist. Dies gilt nicht für den Fall der Durchführung des Transports durch die LuxLinePool GmbH.

Versandweg und -mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, der Auswahl der LuxLinePool GmbH überlassen.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

Auf Wunsch des Kunden schliesst die LuxLinePool GmbH auf seine Kosten eine Transportversicherung ab.

Vorstehende Regelungen gelten auch bei Teillieferungen.

Gewährleistung / Haftungsausschluss
2 Jahre ab Lieferdatum wird gewährleistet, dass die Ware nach dem jeweiligen Stand der Technik fehlerfrei ist. Für eine normale Abnutzung ist die Haftung ausgeschlossen. Unwesentliche Abweichungen von Form, Abmessungen und Farbe der Ware rechtfertigen keine Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung.

Für Mängel, die auf fehlerhafter oder unsachgemässer Montage, schlechter Instandhaltung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung, von uns nicht ausgeführten unsachgemässen Reparaturen, Änderungen ohne unsere schriftliche Einwilligung, natürlicher Abnutzung, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Einsatzbedingungen, sowie von uns nicht zu vertretenden chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, sowie Witterungs- oder anderer Natureinflüssen beruhen, entfällt jegliche Gewährleistung.

Die Garantieabwicklung erfolgt vom Hersteller (Herstellergarantie) und wird durch die LuxLinePool GmbH vermittelt. Wenn der Kunde selbständig Reparaturen vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, erlischt die Gewährleistung.

Mängel sind innerhalb von 7 Werktagen nach Empfang der Ware gegenüber der LuxLinePool GmbH schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich gegenüber der LuxLinePool GmbH zu rügen. Hält der Kunde die Rügefrist nicht ein, ist er mit Ansprüchen jeglicher Art in Bezug auf die nicht oder verspätet gerügten Mängel ausgeschlossen.

Im Falle eines Mangels darf die LuxLinePool GmbH nach ihrer Wahl den Mangel kostenlos beseitigen oder gegen Rücklieferung der beanstandeten Waren entweder kostenfrei Ersatz leisten oder den Rechnungswert gutschreiben oder dem Kunden unter angemessener Wahrung seiner Interessen Minderung gewähren. Hiervon abweichende zwingende gesetzliche Vorschriften zugunsten des Kunden bleiben unberührt.

Bei Verletzungen der vertraglichen Pflichten der LuxLinePool GmbH haftet diese gegenüber den Kunden für von der LuxLinePool GmbH durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verursachte direkte, bei Vertragsabschluss vorhersehbare und nachgewiesene Schäden. Eine weitergehende Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Unter keinen Umständen haftet die LuxLinePool GmbH für mittlere und leichte Fahrlässigkeit sowie für indirekte Schäden oder Folgeschäden. Folgeschäden sind insbesondere Verlust von Gewinn, Geschäft, Einnahmen, Goodwill oder erwarteten Einsparungen sowie Reputationsschäden. Für Pflichtverletzungen der Hilfspersonen der LuxLinePool GmbH (Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter) wird, soweit gesetzlich zulässig, jegliche Haftung ausgeschlossen. Diese Regelung gilt nicht bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und bei einer durch die LuxLinePool GmbH direkt verursachte schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, einschliesslich der Regelungen des Produktehaftpflichtgesetzes.

Garantieansprüche
Ansprüche eines Kunden wegen Verletzung einer Garantie kommen nur in Betracht, wenn die LuxLinePool GmbH gegenüber dem Kunden eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat und hierbei die jeweilige Garantie als solche bezeichnet hat. Die schriftliche Bestätigung kann durch die Übergabe schriftlich vorformulierter Garantiebedingungen ersetzt werden.

Datenschutz
Die Daten der Kunden werden, soweit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, zulässig, EDV-mässig gespeichert und verarbeitet. Die LuxLinePool GmbH hat den Kunden auf Anfrage über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Bearbeitung und Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten zu unterrichten.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bedingungen, Teile hiervon oder Teile dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Was die unwirksamen Teile betrifft, so richten sich die AGB diesbezüglich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Anwendbares Recht
Auf diese AGB und allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen der LuxLinePool GmbH und den Kunden entstehende Streitigkeiten findet ausschliesslich Schweizer Recht Anwendung. Die Geltung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) wird ausgeschlossen.

Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der LuxLinePool GmbH in Samstagern.

AGB Stand: 29. Mai 2019

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